Rechtsprechung
| BGH, 24.07.1985 - IVb ARZ 30/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Beschwerdeverfahren - Unzuständigkeitserklärung eines Landgerichts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1983 - IVb ARZ 35/83
Negativer Zuständigkeitsstreit über die Entscheidung über ein Rechtsmittel - …
Auszug aus BGH, 24.07.1985 - IVb ARZ 30/85
Daß das Landgericht die Sache an das Oberlandesgericht verwiesen hat, steht nicht entgegen, weil Verweisungen von einem Rechtsmittelgericht an ein anderes grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten und einer der Fälle, in denen der Verweisung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise bindende Wirkung beizumessen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 - IVb ARZ 35/83 - FamRZ 1984, 36 m.w.N.), nicht vorliegt.